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AGB

Vorbemerkung

(1) Diese Bedingungen gelten ergänzend zu Vertragsverhältnissen, wenn
der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Auf Verbraucher als Besteller finden diese Bedingungen keine
Anwendung.

1. Vertragsabschluss
Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche
Auftragsbestätigung des Unternehmers zustande.

2. Preise
Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche
Auftragsbestätigung des Unternehmers und unter dem Vorbehalt, dass die
der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise des Unternehmers verstehen sich ab Werk netto in Euro
zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.
Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen
und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Solche Veränderungen des Werkgegenstandes, die nach erfolgter Bestellung
auf Wunsch des Bestellers vorgenommen wurden und insoweit eine nachträgliche
Änderung des Vertragsgegenstandes darstellen, werden dem
Besteller berechnet. Änderungen des Werkgegenstandes bedürfen einer
Vereinbarung sowie einer Auftragsbestätigung einschließlich einer
Bezifferung der hieraus resultierenden Preisänderung.

3. Liefermenge, Lieferfrist
Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten
Menge sind zulässig.
Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die vom Unternehmer angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das
Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem
Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller
mitgeteilt wird.
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Ansonsten gelten angemessene Lieferfristen.
Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung
eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit
der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller.
Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene
Nachfrist zu gewähren.
Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten,
haftet der Unternehmer ausschließlich für den Rechnungswert derjenigen
Ware bzw. Teilmenge der Ware, die nicht fristgerecht geliefert wurde,
maximal in Höhe des negativen Interesses.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom
Unternehmer nicht zu vertretende Umstände entbinden den Unternehmer von
der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen
Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und / oder Schadensersatz geltend zu machen.

4. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und für gebrauchte Sachen ein
Jahr. Hingegen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren
für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Käufers,
die auf den Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet
sind oder auf grobes Verschulden gestützt werden.
(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf
Mangelfreiheit zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich nach Empfang
der Ware dem Unternehmer schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche
Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt
insoweit die Gewährleistung.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen.
Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbeseitigung
oder eine Neulieferung vorgenommen wird.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten
Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten
Nacherfüllung entscheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung oder
Mangelbeseitigung.
(5) Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die
Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist.
(6) Das Recht des Käufers, Schadensersatz wegen der Verletzung der
Pflicht des Lieferanten zur Lieferung mangelfreier Sachen zu verlangen,
richtet sich nach Ziffer 5. (1) c) dieser AGB.

5. Pflichtverletzungen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer
in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen
einer Pflichtverletzung des Lieferanten Folgendes:
a) Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung
eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche zwei
Wochen nicht unterschreitet.
b) Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer
vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.
c) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist:
(aa)Schadensersatzansprüche des Käufers hinsichtlich der Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruhen, sind
weder ausgeschlossen noch beschränkt.
(bb)Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger
Pflichtverletzung des Lieferanten oder grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehhilfen
des Lieferanten verlangen sowie bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Lieferant – außer in Fällen grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatzes – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden.
(cc) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personenschäden
oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er
gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich
zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den
Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden
sind, abzusichern.
(dd) Auf Ziffer 10. dieser AGB wird ausdrücklich verwiesen.
(2) Der Unternehmer haftet grundsätzlich dann nicht für Pflichtverletzungen,
wenn diese Werkleistungen betreffen, die aufgrund vom Besteller geprüfter
Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als
Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive
Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet
der Unternehmer nicht.
Der Unternehmer hat aber die Pflicht, den Besteller – soweit erkennbar –
unverzüglich auf eine Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der
Vorlagen hinzuweisen.
(3) Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe
des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter
ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Unternehmers besteht
im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.
(4) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004
in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf
Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder
grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung
ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt.

6. Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des
Unternehmers sofort und ohne Abzüge fällig.
Bei Zielüberschreitung ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern,
wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens möglich ist.
Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem
Vorbehalt der Gutschrift angenommen.
Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Unternehmer frei,
die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist der
Unternehmer berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu
fordern.
Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann der
Unternehmer von Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden
Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die
Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber
dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des
Unternehmers in dessen Eigentum.
Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem
Unternehmer das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware
vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu.
Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die
Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung
gegen den Erwerber an den Unternehmer ab. Der Besteller hat den Erwerber
dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden
Zahlungspflicht direkt an den Unternehmer Zahlung zu leisten.
Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen
Unternehmer und Besteller.
Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere
Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon
die Vorbehaltsware betroffen, so ist dies dem Unternehmer sofort schriftlich
und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen),
gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.
Sachen, die vom Unternehmer dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden
und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z. B. Entwürfe,
Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum des
Unternehmers.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.
Gerichtstand ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers. Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.